Bürgerdialog

Verstehe ich das richtig? Da draußen wütet eine rechtsextrem aufgewühlte Bürgerschaft. Eine Bürgerschaft, die sich im Verteilungskampf und Meinungskrieg wähnt und bereit ist, ohne mit der Wimper zu zucken, die Demokratie abzuwählen. Und alles, was den Parteien als Strategie einfällt, ist „Bürgerdialog“?

Bürgerdialoge sind eine Art moderiertes Kaffeekränzchen, wo jeder ans Mikrofon darf und seinen Groll äußern. Wenn genügend Leute über die gleiche Bevölkerungsgruppe meckern, landet das Thema im Parteiprogramm. In Sachsen berichteten Kollegen sehr eindrücklich, wie diese Form des „Dialogs“ als Ressentimentreproduktionsmaschine wirkt. Es müsse sich nur eine gewisse Anzahl Menschen finden, die Geflohene denunzieren und dann ist das einfach die Wahrheit. Flüchtlinge sind dann das Problem. Das ist und bleibt aber eine gefühlte und erlaberte Wirklichkeit. Bürgerdialoge funktionieren wie soziale Netzwerke – nur analog.

Diese neue Mode „Bürgerdialog“ wird als aufregende Lösung gegen den Erfolg der AfD präsentiert. Aber tatsächlich verhindert sie weder rechtsextreme oder antipluralistische Allianzen, noch ist dieses Format neu.

Wenn man sich mit dem Thema „Bürgerbeteiligung“ beschäftigt, trifft man auf eine Vielzahl von Personen, wie den Politikwissenschaftler Jason Brennan, der führend auf dem Gebiet der politischen Bildung ist, und lernt dabei, dass es sich um einen Irrweg handelt. Brennan macht in seinen Vorträgen und Büchern immer wieder darauf aufmerksam. Laut Brennan gibt es Wissenschaftler, die seit 30 Jahren Erfahrungen auf diesem Gebiet haben und nur negative Resultate mit dieser Methode erzielten.

Die Vorstellung, dass man Bürger, die politische Zusammenhänge nur noch extremistisch betrachten und sich zudem häufig aus populistischen Informationsquellen bedienen, durch Gespräche besänftigen oder gar umstimmen kann, funktioniert allenfalls auf einer individuellen, niemals aber auf einer kollektiven Ebene.

Und tatsächlich ist das genau die Erfahrung, die man als politisch interessierter Beobachter in Deutschland macht: Nämlich, dass Bürgerdialoge weder zu einer Entradikalisierung, noch zu einer Senkung des Aggressionspotenzials beitragen. Einen Ausgleich zwischen den verfeindeten Fronten schaffen sie ebenfalls nicht.

Bürgerdialoge helfen allenfalls Parteien, zu erfahren, wie das Wahlvolk denkt. Es ist ein Informationstransfer, der einseitig funktioniert. Der Bürger verändert sich dadurch nicht. Er geht in so eine Veranstaltung, um seine Meinung zu äußern und mit der gleichen Meinung geht er auch wieder nach Hause.

Die Bundes-CDU hat das Konzept sehr schön in der Formulierung „Zuhör-Tour“ zusammengefasst. Man will nicht belehren, nicht diskutieren, man hat ein offenes Ohr. In Sachsen veranstaltet der CDU-Ministerpräsident seit langer Zeit diese Form des Zuhörens. Derweil radikalisieren sich die Bürger weiter. So sehr, dass man im Hintergrund bereits eine Koalition mit der AfD zumindest schon einmal denkt. Nach außen weist man das natürlich weit von sich, aber die Wahrheit ist, dass die sächsische CDU in der Flüchtlingsfrage genauso populistisch und denunziatorisch agiert wie die AfD. Und so eine CDU macht also Bürgerdialoge für AfD-Sympathisanten.

Also bleibt alles beim Alten. Die alten Ressentiments, die alten vermeintlichen Weisheiten, das alte Stammtischdenken.

Obwohl es Zahlen darüber gibt, dass die Kriminalitätsrate sinkt, plädieren die Bürger, wenn sie die Wahl haben, für mehr Polizei. Obwohl die Bürger wissen, dass nur ein Bruchteil der weltweit 70 Millionen Flüchtlinge Europa erreichen können, weil ihnen die Mittel und oft auch die Motivation dazu fehlen, wollen sie lieber noch mehr Grenzen. Obwohl ein streng regulierter Markt eine gerechtere Wirtschaftsordnung schafft, plädieren die Bürger für Freihandelszonen. Obwohl sie das alles wissen, entscheiden sie anders. Selbst wenn sie die Fakten kennen.

Offenbar ist es so, dass die Meinung der Bürger ihnen die Sicht auf die Fakten vernebelt und sie daran hindert, bessere Entscheidungen zu treffen, die zu ihrem eigenen Wohl wären.

Der Rechtsprofessor Dan Kahan aus Yale wies das in folgender Untersuchung sehr schön nach. Kahan stellte seinen Kandidaten eine mathematische Aufgabe, indem er ihnen fiktive Daten einer Hautcremestudie gab und fragte: „Wenn das eine reale Studie wäre, was würden die Daten über die Wirkung dieser Hautcreme aussagen?“ Die meisten Befragten konnten das mathematische Problem lösen.

Anschließend gab er ihnen eine analoge Aufgabe mit denselben Daten und den gleichen Rechenformeln. Dieses Mal ging es um ein Waffengesetz in den USA. Es stellte sich heraus, dass es den Kandidaten, welche die Daten über die Hautcreme zuvor richtig ermittelt hatten, nicht gelang, das Gleiche beim Waffengesetz durchzuführen. Die Befragten beantworteten die Frage nach der Wirksamkeit eines Waffengesetzes nicht anhand der Zahlen, sondern nach ihrer Überzeugung.

Es macht demnach einen großen Unterschied, wie eine identische Wählerschaft entscheiden würde, wenn sie keine politischen Vorurteile und ein maximal politisches Wissen hätte. Wären die Bürger besser informiert und weniger voreingenommen, würden sie anders wählen. Nämlich deutlich altruistischer.

Kennt jemand die Ausgaben für Bildung aus dem Bundeshaushalt? Ich musste nachschauen, ich wusste es auch nicht auswendig. 4,2 Prozent des Bundeshaushaltes werden für Bildung ausgegeben. Das ist sehr wenig. Als vermeintliche Bildungsnation unterbieten wir damit den europäischen Durchschnittswert, der bei fünf Prozent liegt. Wir haben das meiste Geld und geben kaum etwas für Bildung aus.

Statt mehr und besserer politischer Bildung werden Mettbrötchen und ein offenes Mikrofon serviert.

In wenigen Monaten ist Europawahl. Es wird ein Desaster.

Herzlich grüßt
Ihre Theaterkolumnistin

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