Liebe Leserinnen und Leser,

gerade hatten wir Mitte der Woche die Theaterkolumne fertig produziert, als die Nachricht von den rechtsextremen Morden in Halle an der Saale bekannt gegeben wurde.

Daraufhin, so fanden wir, können wir unmöglich einen Text über den abgesägten Gedenkbaum für das NSU-Opfer Enver Şimşek in Zwickau und das damit verbundene Interview der SPD-Bürgermeisterin veröffentlichen. So war nämlich die ursprüngliche Planung. Es erschien uns unpassend, nicht mehr dringend, irgendwie fehl am Platz. In Halle werden Menschen auf der Straße und in einem Dönerimbiss erschossen, eine Synagoge wird zum Angriffsziel, und ich kommentiere die Geschehnisse rund um einen Baum? 

Aber dann, nach etwas längerem Überlegen, dachte ich, wieso eigentlich nicht? Enver Şimşek wurde auch auf der Straße erschossen. Auch seine Mörder waren Rechtsterroristen. Auch für die Opfer in Halle werden irgendwann Kränze abgelegt werden, Gedenksteine aufgestellt und Zeremonien abgehalten. Auch deren Friedhofssteine werden vielleicht irgendwann geschändet, zerstört, ihre Gedenkbäume abgesägt und das Andenken an sie  beschädigt werden. Die rechtsextremen Attacken gegen die Demokratie werden immer lauter, sichtbarer, militanter.

Umso wichtiger ist es, dass man auf die Nuancen hört. Nicht auf die Nuancen der Faschisten im Parlament und auf der Straße, sondern auf die unausgesprochenen Worte zwischen den Zeilen,  formuliert von den Demokraten. Das vorliegende Gespräch ist ein gutes Beispiel dafür, wie wenig gewillt eine sozialdemokratische Bürgermeisterin sein kann, sich vom Rechtsextremismus zu distanzieren. Wie wenig Verantwortung sie spürt. Wie wenig bereit sie ist, sich eindeutig zu positionieren. 

Deshalb bleibt es bei dieser Kolumne. Wenn einer aus unserer Mitte getötet, erniedrigt und beleidigt wird, dann fühlen wir uns verantwortlich. Wir trauern. Und hören nicht auf, genau hinzuhören. Egal wer spricht.

Es tut uns allen unglaublich leid, was in Halle geschehen ist. Wir sind traurig, dass in diesem Land, nach dem millionenfachen Mord an Juden in Europa, die jüdischen Mitbürger unter uns nicht sicher sind. 

Mely Kiyak, 11. Oktober 2019

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Ein Baum

Vergangene Woche haben Unbekannte einen Baum abgesägt, den die Stadt Zwickau kurz zuvor gepflanzt hatte, um des (mutmaßlich) ersten Opfers des NSU zu gedenken. Pia Findeiß, die SPD-Oberbürgermeisterin von Zwickau, gab dazu dem Deutschlandfunk ein Interview. Ich fand es so bemerkenswert, dass ich es deshalb hier abdrucke und mir erlaubt habe, das Gespräch zu kommentieren.


Pia Findeiß im Gespräch mit Claudia Hennen

Claudia Hennen: Nicht einmal einen Monat lang stand der Gedenkbaum in Zwickau. Die schmale Eiche wurde von der Stadt gepflanzt, um an den Blumenhändler Enver Şimşek zu erinnern, das erste Opfer des NSU-Trios. Die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hatten über Jahre in der sächsischen Stadt Unterschlupf gefunden. Am vergangenen Donnerstag wurde der Gedenkbaum von Unbekannten abgesägt, inzwischen ist auch die von einer Künstlergruppe ersatzweise aufgestellte Gedenkbank zerstört worden. Der Staatsschutz ermittelt, wir aber fragen uns: Welches Problem hat die Stadt, haben die Zwickauer mit dem Gedenken an die NSU-Opfer? Diese Frage habe ich der Oberbürgermeisterin und SPD-Politikerin Pia Findeiß vor der Sendung gestellt.

Die Frage finde ich deshalb sehr gut, weil hier kein Gegensatz zwischen dem Täter und der Stadt aufgemacht wird. Normalerweise wird immer gerne unterschieden zwischen Bürgern und extremistischen Tätern. Mittlerweile wissen wir, dass und wie sich ganz normale Bürger radikalisieren.

Pia Findeiß: Also zu Beginn möchte ich erst mal sagen, dass es auch von den Medien immer wieder so ist, dass wenn etwas Schlimmes passiert, dass berichtet wird. Als wir den Baum gepflanzt haben oder als wir hier ein Gedenken veranstaltet haben im Rathaus, als in München die Urteile im NSU-Prozess verkündet worden sind, ist wenig über Zwickau berichtet worden. Dort, wo wir positive Akzente setzen, wird nicht berichtet. Aber wenn unsere positiven Akzente dann zerstört werden, dann berichten Sie, und das ist eigentlich traurig – aber dass dieser Baum abgesägt worden ist, das macht mich natürlich und viele Zwickauerinnen und Zwickauer und eigentlich auch bundesweit sehr, sehr betroffen.

Interessanter Einstieg als Antwort. NSU hin oder her, erstmal Standpunkt klar machen. Hier spricht vor allem eine genervte Bürgermeisterin. Nicht genervt von der Tat, sondern von der Berichterstattung. Deshalb das Wichtigste zuerst: Medienkritik (»nie berichtet ihr über positive Akzente!«). Man wüsste natürlich sehr gerne, welchen weiteren »positiven Akzent« die Stadt Zwickau außer diesem jämmerlichen Bäumchen noch setze. Irgendwo noch einen Briefkasten schwarz angestrichen? Oder auf einer Ausfallstraße ein Stiefmütterchen gepflanzt?

Hennen: Bei aller Medienschelte – aber vor drei Jahren wurden ja schon mal Gedenkbänke zerstört, die an die Opfer des NSU erinnern.

Findeiß: Ja, auch da haben Sie berichtet, aber Sie haben eben nicht vorher berichtet, was wir als Stadt getan haben, um der Opfer zu gedenken.

Immer berichten Sie negativ!! Die Sozialdemokratin hat sich offenbar fest vorgenommen, aus dem Deutschlandfunk einen Täter zu machen. Da leben in Zwickau jahrelang drei »untergetauchte« Terroristen, spielen mit den Kätzchen, grillen mit den Nachbarn und knallen hin und  wieder ein paar Türken ab, und die Medien berichten immer nur über das Böse! Ziemlich eindeutiges Weltbild.

Hennen: Was ist wichtig, warum ist diese Geschichte wichtig, warum sollte sich Zwickau dieser Geschichte stellen?

Findeiß: Wir stellen uns ja der Geschichte, indem wir Bäume pflanzen. Das ist ja keine Initiative, die von außen reingetragen wurde, sondern das ist eine Initiative der Stadt. Das war der erste Baum, und ich hatte bei der Baumpflanzung angekündigt, dass wir für jedes Opfer einen Baum pflanzen werden. Das hat leider keiner berichtet. Jetzt, als der erste Baum abgesägt worden ist, das ist berichtet worden. Daran sehen Sie, dass wir uns der Geschichte stellen. Die drei Mitglieder des NSU oder drei der Mitglieder haben hier jahrelang in Zwickau gewohnt, das Haus ist hier in die Luft geflogen, und wir verdecken das nicht. Im Gegenteil, wir gehen offensiv damit um.

Man will aus dem Fenster springen. Zwickau stellt sich der Geschichte, indem sie BÄUME PFLANZEN? Und dann steht nur ein Bäumlein. EINS!!

Hennen: Nun sind die Mahnmale aber zerstört. Welches Problem hat Zwickau mit dem Rechtsextremismus?

Findeiß: Welche Mahnmale meinen Sie denn jetzt? Es ist ein Baum abgesägt worden, den wir gepflanzt haben, und wir werden den wieder pflanzen.

Aha. Kein Mahnmal. Nur ein Baum. Ein Mahnmal wäre ein politisches Zeichen oder eine gesellschaftspolitische Lesart. Der Baum soll aber offensichtlich kein politisches Zeichen sein, sondern – äh – nur ein Baum sein. Was ist das? Niedrigschwelliges Gedenken aus Rücksicht auf den rechtsextremen Teil der Bevölkerung? Je länger man zuhört, umso skurriler wird es…

Hennen: Ja, an die Stelle ist ja eine Bank gestellt worden von einer Künstlergruppe.

Findeiß: Ja, aber das ist kein Mahnmal. Ich bin sehr froh, dass es eine Initiative in Zwickau gab, die sich gegen das Absägen des Baumes da gestellt haben – aber das war eine private Initiative, und dort ist die Bank zerstört worden. Das ist auch sehr schlimm, genauso schlimm wie es ist, dass der Baum abgesägt wurde. Wir lassen uns aber davon nicht abbringen. Wir pflanzen die weiteren Bäume.

Nicht, dass mir diese Art des Gedenkens ans Herz gehen würde und mir irgendwas bedeutet, aber um mal die zeitlichen Dimensionen zu zeigen: Am 4. November 2011 hat sich der NSU selbst enttarnt. Das war vor acht Jahren. Die Stadt Zwickau hat acht Jahre gebraucht, um sich zu einem (!) Baum (nicht Mahnmal!) durchringen zu können. Nicht zu einem Wald. Nicht zu einem Denkmal an einem zentralen Ort in der Innenstadt. Nicht zu zehn Bäumen, einem für jedes Mordopfer. Sondern zu einem Baum.
Ist das eine finanzielle Frage? Wie oft wurden in den acht Jahren eigentlich Weihnachtsbäume aufgestellt und wieder abgebaut? Wie oft wurden im Frühling der Park und die Wiesen bepflanzt, wie oft wurden die Bäume im Stadtpark beschnitten und die Straßen dekoriert zu den Stadtfesten? Hat die Stadt Zwickau keine Kapazitäten für mehr als einen Gedenkbaum? Hat sie jetzt nach der Berichterstattung nicht einmal Kapazitäten für einen Ersatzbaum?

Hennen: Das ist gesetzt.

Findeiß: Ja. Das ist nicht jetzt gesetzt, sondern das hatten wir schon verkündet, als der erste Baum gepflanzt wurde.

Hennen: Sie wehren sich also gegen ein Stigma, das Zwickau übergestülpt wird. Ist es das?

Findeiß: Ja, genau.

Ein Stigma gegen Zwickau, ohgottohgottohgott.

Hennen: Sie haben sich ja auch dagegen gewehrt, dass der NSU als Zwickauer Zelle bezeichnet wird.

Findeiß: Richtig. Das Problem ist ein deutsches Problem. Wenn man jetzt die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses von Thüringen liest, dann weiß man, dass es nicht nur eine Zwickauer Terrorzelle war, sondern dass das eine Terrorzelle war, die in Thüringen gewirkt hat, die in Sachsen gewirkt hat, und die ein Problem für ganz Deutschland ist. Deshalb haben wir uns dagegen verwahrt, dass es nur eine Zwickauer Terrorzelle ist. Aber das heißt nicht, dass wir nicht der Opfer gedenken wollen. Das haben wir in vieler Hinsicht schon getan, und das werden wir auch weiterhin tun.

OHGOTTOHGOTTOHGOTTOHGOTT!!!

Hennen: Frau Findeiß, der Staatsschutz ermittelt. Nichtsdestotrotz, das Mahnmal ist zerstört worden.

Falls die Kollegin hier bewusst »Mahnmal« sagt, sozusagen als Zeichen des Widerstands gegen die labberige Puddingsprache der Sozialdemokratin – merci!

Findeiß: Das wird Zeit, dass der Staatsschutz ermittelt.

Gibt es in Zwickau keine – wie nennt man das noch gleich, ach ja – Polizei, die den Täter finden kann? Sollte der Staatsschutz seine Kapazitäten nicht besser dafür nutzen, um herauszufinden, ob der NSU in Zwickau noch fortbesteht?

Hennen: Eine Frage: Welches Problem hat Zwickau mit dem Rechtsextremismus?

Findeiß: Zwickau hat das Problem mit dem Rechtsextremismus wie Gesamtdeutschland. Der Herr Lübcke ist in Kassel ermordet worden, und andere Aktionen finden in Mecklenburg, in Rostock und sonst wo statt. Zwickau hat genauso ein Problem mit dem Rechtsradikalismus wie ganz Deutschland.

Lübcke wurde in Kassel ermordet. Richtig. Und Ernie und Bert wohnen in der Sesamstraße. Wozu ist sie eigentlich Oberbürgermeisterin geworden? Die Lust an politischer Verantwortung kann es nicht sein.

Hennen: Sie haben gesagt, Sie werden nachpflanzen. Sie haben aber auch immer betont, dass in Zwickau die Aufarbeitung des Rechtsterrors noch lange nicht beendet ist. Was ist jetzt aus Ihrer Sicht zu tun?

Findeiß: Also wir werden jetzt das, was wir vorhatten, in Ruhe weiterführen und wir haben ein Bündnis für Demokratie und Toleranz, die eintreten für ein Dokumentationszentrum. Ich hatte bereits 2012 an die Bundeskanzlerin geschrieben und an den damaligen Ministerpräsidenten und habe sie um Unterstützung gebeten. Wir haben dort eine Ablehnung erhalten. Vor zwei Jahren war Frau Pau hier, die sich einsetzen wollte für ein Dokumentationszentrum. Seitdem habe ich auch nichts wieder gehört. Aber wir werden das, wenn andere sich mitbeteiligen, auf alle Fälle unterstützen.

»Also wir werden jetzt das, was wir vorhatten, in Ruhe weiterführen«. Was meint sie damit? Alle acht Jahre einen Baum pflanzen? Was spricht eigentlich dagegen, Ministerpräsident Kretschmer anzuschreiben und um ein Dokumentationszentrum für Rechtsterrorismus in Deutschland mit Sitz in Zwickau zu bitten? Wieso soll die Bundeskanzlerin das machen? Wieso die Bundestagsabgeordnete Petra Pau? Die hat fast ein Jahrzehnt lang neben ihrer normalen Bundestagstätigkeit im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss gesessen. Die setzt sich für Sinti und Roma ein, für die Sicherheit der Juden in Deutschland. Was soll die Frau eigentlich noch alles machen? Hat Frau Findeiß keine Zeit, um im Baumarkt einen Spaten und einen Baum zu kaufen und den blöden Baum eigenhändig einzupflanzen? Als politisches Zeichen? So würde ich das nämlich machen.

Hennen: Sie sagen, Sie werden nachpflanzen, auch die weiteren neuen Bäume, die geplant waren für die Opfer des NSU?

Findeiß: Ja.

Hennen: Und werden Sie diese Bäume bewachen lassen, oder…?

Findeiß: Das können wir nicht leisten, die Bäume zu bewachen. Am Ende muss es eine Zivilcourage sein von allen, dass sie sich entgegenstellen, dass diese Bäume wieder gefällt werden, dass sich die Zivilgesellschaft dagegenstellt.

Hm, hm, verstehe. Zivilcourage, Zivilgesellschaft. Sprechen wir hier eigentlich wirklich die ganze Zeit über einen Baum? Sie will nicht, dass der Baum Mahnmal heißt. Sie will nicht, dass die Stadt Zwickau stigmatisiert wird. Sie will mit dem Rechtsterrorproblem nichts zu tun haben. Für einen unpolitischen Baum in einer vermeintlich politisch völlig neutralen Stadt mit einer vermeintlich völlig normalen Geschichte sollen sich zivilgesellschaftscouragierte Leute finden, die sich neben einen Baum stellen und ihn bewachen. Wozu? Wenn doch alles in Ordnung ist? Das sagt sie doch die ganze Zeit. Alles ist in Ordnung. Wenn die blöden Medien nicht wären… siehe oben.

Hennen: Zwickau und die NSU – eine Stadt und ihr Stigma. Das war das Gespräch mit der Oberbürgermeisterin Pia Findeiß. Etliche Zwickauer haben übrigens an der Gedenkstätte Blumen niedergelegt und ein gebürtiger Zwickauer hat auf der Plattform »betterplace.org« Geld für einen neuen Baum gesammelt..

Ich brauche diese Bäume nicht. Niemand braucht diese Scheißbäume. Als ich das Foto von dem Baum sah, dachte ich sowieso, was für ein armseliges, geiziges Zeichen. Ob die Familie Şimşek diesen Baum braucht? Ich kann, darf und werde nicht für die Angehörigen sprechen, das steht mir nicht zu. Aber schlimmer als der abgesägte Baum ist das Verhalten der Stadt Zwickau und ihrer Bürger, die die Niemandswiese hinter dem Stadtteich nicht über Nacht in ein Blumenmeer verwandelt haben.

Wir, die Angehörigen und Hinterbliebenen, Nebenklageanwälte, Politiker (wie Clemens Binninger, Petra Pau und andere, die sich für und in den Untersuchungsausschüssen engagiert haben), Journalisten, Künstler, Autoren, Kolumnisten, Nachbarn, Demonstranten und andere, haben mit ihrer Arbeit in den vergangenen acht Jahren dafür gesorgt, dass alles, was die Morde und die Verstrickungen rund um den NSU-Komplex offenlegt, lebendes Mahnmal bleibt.
Wir brauchen Aufklärung und eine tiefe Auseinandersetzung darüber, was in diesem Land eigentlich los ist.

Foto: © Stadtverwaltung Zwickau/ dpa | Gestaltung: María José Aquilanti

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